Hamburger Finanzplatzgespräche am 24. September 2024

„Wie gefährdet ist unsere Demokratie?“

Unter der Leitung von Petra Helf fand am 24.09.2024 ein Business Lunch im Übersee-Club Hamburg statt. Es war die erste Veranstaltung in der neuen Reihe Hamburger Finanzplatzgespräche. Referent war Torsten Voß, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg, zum Thema „Wie gefährdet ist unsere Demokratie?“. Herr Voß stellte die unterschiedlichen Formen des Extremismus vor, mit denen sich seine Behörde beschäftigt, v.a. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Im Bereich des Islamismus geht es dabei vor allem um die Prävention von Anschlägen radikalisierter Islamisten. Hier versucht der Verfassungsschutz in islamistische Netzwerke einzudringen, um u.a. Erkenntnisse zu gewinnen, die den Sicherheitsbehörden dazu dienen können bereits im Vorfeld Anschläge zu verhindern. 

Direkt nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden die hohen Stimmanteile der AfD und daraus resultierende Gefahren für unsere Demokratie intensiv diskutiert. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, da er die Grundfesten und Institutionen unserer Demokratie bedroht. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist inzwischen auch durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Eine Beobachtung der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative durch den Verfassungsschutz ist damit weiter zulässig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten hier eng zusammen. Herr Voß machte aber auch deutlich, dass man aus seiner Sicht die Herausforderungen durch die AfD letztlich nur politisch lösen könne. 

Herausforderungen sieht Herr Voß aber auch in Gerichtsurteilen und Gesetzesanpassungen mit Verfassungsschutzbezug, die zum Beispiel die Erhebung von Daten durch den Verfassungsschutz und dessen Austausch mit den Sicherheitsbehörden betreffen.

Referent: Torsten Voß, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg